Satzung

§ 1
Grundsatz
Der Tierschutz Bremerhaven ist eine freiwillige Vereinigung eines Personenkreises, der es sich zur Pflicht gemacht hat, sich, wie auch schon aus der erstgenannten Bezeichnung hervorgeht, zum Nutzen der Allgemeinheit einzusetzen für den Schutz aller Tiere.
Der Sitz des Tierschutzes Bremerhaven ist Bremerhaven.

§ 2
Zweck und Aufgaben
Zweck und Aufgabe des Tierschutzes Bremerhaven ist:
a) Die Rechtsvertretung der Tiere dergestalt, dass der Tierschutz bei an ihn gerichteten Anzeigen der Bevölkerung hinsichtlich Tierquälerei und Misshandlungen von Tieren die Ermittlung des Sachverhalts übernimmt und gegebenenfalls Anzeige bei den zuständigen Behörden wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet.
b) Die Aufnahme von ausgesetzten, umherstreunenden oder aus sonstigen Gründen heimatlosen Tieren im Tierheim des Tierschutzes.
c) Die Unterhaltung einer Tierschutzinspektion zwecks Überprüfung von angezeigten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und zur unentgeltlichen Beratung der Bevölkerung hinsichtlich Pflege und Unterbringung von Haustieren und anderen Tieren.
d) Die Fütterung und Unterstützung von gewöhnlich wild lebenden Tieren, die im Winter oder durch Naturkatastrophen ihrer natürlichen Lebensbedingungen beraubt sind.
e) Die Verbreitung des Tierschutzgedankens durch Vorträge und Verteilen von zweckentsprechender Lektüre,
f) Die Erziehung der Jugend zur Achtung und Liebe zum Tier. Die Erörterung von politischen und konfessionellen Angelegenheiten ist innerhalb des „Tierschutz Bremerhaven“ ausgeschlossen.

§ 3
Mitgliedschaft
a) Mitglied kann jede Person werden, die sich für die genannten Aufgaben einsetzen will.
b) Außer Einzelpersonen können dem Tierschutz Bremerhaven e.V. auch Vereine, Genossenschaften und dergleichen als körperschaftliche Mitglieder angehören.
c) Der Beitritt erfolgt durch Beitrittserklärung. Minderjährige bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
d) Die Mitgliedschaft endet durch
1. Tod,                    2. freiwilligen Austritt,                           3. Ausschluss.
e) Der Austritt ist nur am Ende eines Kalenderjahres möglich. Er muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich beim Vorstand erklärt werden.
f) Ausgeschlossen werden kann auf Beschluss des Vorstandes, wer gröblich gegen die Vereinsinteressen verstößt.
g) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist.  

§ 4
Vorstand und Mitgliederversammlung
Die Organe des Vereins sind:
a) Der Vorstand                  b) die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
a) Geschäftsführender Vorstand
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
Seine Mitglieder dürfen für ihre Tätigkeit keine Vergütungen beziehen. Ausgenommen ist die Erstattung notwendiger und
nachgewiesener Kosten.
b) Erweiterter Vorstand
besteht aus bis zu drei Beisitzern.
Der Vorstand besteht aus 5 oder 7 Personen. Sie müssen persönliche Mitglieder des Vereins sein.
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
1 der / dem Vorsitzenden   2. der / dem stellv. Vorsitzenden   3, der / dem Schatzmeister/in   4. der / dem Schriftführer/in   und aus 1 oder 3 Beisitzern,
2. Die / der Vorsitzende leitet und erledigt mit Hilfe der übrigen Vorstandsmitglieder alle laufenden Angelegenheiten des Vereins.
3. Die / der Vorsitzende beruft und leitet die Versammlungen des Vorstandes und der Mitglieder.
4. Bei Stimmengleichheit innerhalb des Vorstandes gilt der betreffende Antrag als abgelehnt.
5. Vorstand i. S. des § 26 BGB sind die / der Vorsitzende, die / der stellv. Vorsitzende, die /der Schatzmeister/in und die / der Schriftführer/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter oder eines dieser beiden mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands vertreten. Willenserklärungen sind für den Verein verbindlich, wenn sie von der / dem Vorsitzenden und von der / dem stellv. Vorsitzenden abgegeben werden. Im Verhinderungsfall einer der beiden tritt an deren Stelle die / der Schatzmeister/in bzw. die / der Schriftführer/in. Der Fall der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen werden.
c) Der Vorstand ist auf anberaumten Sitzungen jeweils beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit innerhalb des Vorstandes gilt der betreffende Antrag als abgelehnt. Vorstandssitzungen sind turnusmäßig einzuberufen. Sind alle Mitglieder des Vorstandes einverstanden, kann diese Regelung ausgesetzt werden.
d) Der I. und II. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam in Sinne des BGB § 26 Absatz 2.

§ 5
Zuständigkeit des Vorstandes
Zuständigkeit des Vorstandes:
a) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins zugewiesen sind.
b) Seine Aufgaben bestehen aus.
1. Der Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie der Aufstellung der Tagesordnung,
2. der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
3. der Buchführung und der Erstellung der Jahresberichte,
4. der Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr,
5. der Aufstellung von Richtlinien für den Betrieb des vereinseigenen Tierheims und der Tierschutzinspektion,
6. dem Abschluss und der Kündigung von Arbeitsverträgen.

§6
Wahl des Vorstandes
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden von der Hauptversammlung gewählt, und zwar auf die Dauer von 4 Jahren. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Bis zur Neuwahl des Vorstandes bleiben die Vorstandsmitglieder, deren Wahlperiode abgelaufen ist, im Amt.
Wählbar sind nur Mitglieder, die mindestens sechs Monate als Mitglied dem Verein angehört haben. In Ausnahmefällen kann durch das Votum der Mitgliederversammlung von dieser Regelung abgewichen werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so hat der geschäftsführende Vorstand innerhalb von drei Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die den Nachfolger des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes wählt.
Die Wiederwahl ist zulässig.

§7
Kassenpriifer
Wahl der Kassenprüfer:
a) Zur Prüfung der Kassen sind von der Hauptversammlung 2 Prüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen.
b) Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören.
c) Wiederwahl ist zulässig.

§ 8
Mitgliederbeiträge
a) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird jeweils von der Hauptversammlung festgesetzt.
b) Beiträge für körperschaftliche Mitglieder werden in jedem Falle besonders vereinbart.
c) Der Beitrag für das laufende Kalenderjahr ist bis zum 31.03. fällig.

§9
Verfügung über Geldmittel
Uber die Geldmittel verfügt der Vorstand gemeinsam in Sinne des § 2 nach bestem Wissen und Gewissen. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Tierschutzes Bremerhaven erhalten. Der Tierschutz Bremerhaven darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Tierschutzes Bremerhaven fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigen.

§ 10
Hauptversammlung
a) Eine Hauptversammlung ist vom Vorstand alljährlich im ersten Quartal des Jahres einzuberufen.
Die Benachrichtigung der Mitglieder erfolgt durch schriftliche Einladung oder Anzeige in der örtlichen Presse. Auswärtige Mitglieder werden weiterhin schriftlich benachrichtigt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter Angabe der Tagesordnung.
b) Der Hauptversammlung obliegt:
1. Die Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes,
2. die Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer,
3. die Aussprache über die Berichte,
4. die Entlastung des Vorstandes,
5. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
6. die Wahl des Vorstandes für 4 Jahre gemäß § 6 der Satzung,
7. die Wahl der Kassenprüfer für 2 Jahre gemäß § 7 der Satzung.

c) Beschlussfassung:
1. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst
2. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
3. Die Beschlüsse müssen protokolliert und vom Versammlungsleiter unterzeichnet werden.

§11
Auflösung des Vereins
a) Die Auflösung des Vereins ist nur durch Beschluss einer außerordentlichen Mitgliederversammlung möglich. Beschlussfähig ist diese Versammlung, wenn 2/3 der gesamten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.
b) Sind in dieser Versammlung nicht 2/3 der Mitglieder anwesend, dann ist eine neue Mitgliederversammlung innerhalb der nächsten 3 Monate einzuberufen mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Auflösung des Vereins. Bei dieser Abstimmung genügt zur Beschlussfähigkeit die 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
c) Bei Auflösung des Vereins beschließt die Versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit, wem das Vermögen zufällt. Wenn kein Beschluss zustande kommt, fällt das Vermögen an die Stadt Bremerhaven mit der Auflage, es im Sinne des Tierschutzes zu verwenden.